MOERS. Der Landtag in Düsseldorf hat jetzt gegen die Stimmen der Opposition das neue Sparkassengesetz verabschiedet. Winfried Schoengraf, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse am Niederrhein, sagt in diesem Interview, warum sein Haus nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.
Herr Schoengraf, nach den zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gesetzesentwurf gab es viel Zustimmung, auch aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen. Warum sind Sie trotzdem nicht mit dem Ergebnis zufrieden?
Dass der gesetzliche Zwangsverbund der Sparkassen mit der WestLB und eine willkürliche Ausschüttung von Gewinnen nun nicht im Gesetz stehen, ist gut. Diese beiden Punkte hätten der Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen und Förderin der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen geschadet. Die oben genannten Verbände hatten bei aller Zustimmung zugleich entschieden die Einführung von Trägerkapital abgelehnt. Diese Meinung vertrete auch ich.
Was ist gegen das Trägerkapital einzuwenden, zumal es nicht handelbar sein soll?
Das Trägerkapital kann ein mögliches Einfallstor für die Privatisierung einer Sparkasse sein. Zwar wird von den Befürwortern des Gesetzes immer betont, eine Privatisierung werde nicht gewollt. Doch spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, warum Trägerkapital von Sparkassen im Vergleich zum Stammkapital privater Gesellschaften nicht gehandelt werden darf, können diese Willenserklärungen schnell Makulatur sein.
Warum wehrt sich die Sparkasse eigentlich so sehr gegen eine mögliche Privatisierung?
Was passiert, wenn es keine regulierende Kraft mehr im Finanzmarkt gibt, sehen wir dramatisch an den internationalen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Sparkassen haben sich angesichts der heftigen Turbulenzen genau deshalb als Hort der Stabilität erwiesen, weil die ungebremste Gewinnsucht eben nicht unsere geschäftliche Maxime ist. Der Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sparkasse hat die Bedürfnisse und Lebenswelt der Menschen im Blick. Eine Privatisierung würde vieles von dem, was wir heute zum Wohle der Menschen in unserem Geschäftsgebiet tun können, gefährden. Darum wehren wir uns dagegen.
21.11.2008
MOERS / NEUKIRCHEN-VLUYN. 5000 Euro gewannen gleich zwei Kunden der Sparkasse am Niederrhein beim PS-Sparen. Das ergab die Ziehung für den Monat November 2008. Die Kunden hatten ihre Daueraufträge in der Geschäftsstelle Rheinkamper Ring und in der Geschäftsstelle Poststraße erteilt. Herzlichen Glückwunsch!
Kleiner Einsatz - große Gewinnchancen und dabei noch regelmäßig gespart. Schon für fünf Euro gibt es ein PS-Los, davon spart der Teilnehmer vier Euro. Jeder Losinhaber hat die Chance auf einen Gewinn über 250.000 Euro. Wer seine Losnummern auf der Internetseite der Sparkasse eingegeben hat, wird vom PS-Gewinnzahlen-Checker über seine persönlichen Ziehungsergebnisse per E-Mail benachrichtigt.
21.11.2008
NIEDERRHEIN. „Die Einlagen bei der Sparkasse am Niederrhein sind in unbegrenzter Höhe gesichert.“ Darauf weist Winfried Schoengraf, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, im Zusammenhang mit einer Meldung über seinen Vortrag bei der AG 60 Plus in Moers hin. Der dort genannte Betrag von 20.000 Euro als Obergrenze sei falsch. Das sei der vom Gesetzgeber festgelegte Mindestbetrag, der Kunden immer erstattet werden müsse. Der Sicherungsfonds der Sparkassen garantiere hingegen seit vielen Jahren eine 100-prozentige Absicherung. „Große wie kleine Vermögen sind bei uns gleichermaßen sicher. Niemand muss sich Sorgen machen“, sagt Winfried Schoengraf.
20.11.2008
NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen: „Wir haben ein gutes Gesetz verbessert.“
DÜSSELDORF. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem bis zuletzt heftig umstrittenen Sparkassengesetz in der zweiten Lesung zugestimmt. Trotz einiger, von vielen Seiten begrüßter Änderungen war im Parlament kein Konsens für das neue Sparkassengesetz zu finden. „Wir konnten dem Entwurf einige Giftzähne ziehen, ein ganz gefährlicher ist drin geblieben und der heißt Trägerkapital“, sagte unmittelbar im Anschluss an die mehr als einstündige Debatte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn ist.
Zentrale Streitpunkte aus dem Gesetz herausgenommen
Die beiden NRW-Sparkassenverbände und die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor begrüßt, dass die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP in einem gemeinsamen Änderungsantrag zentrale Streitpunkte aus dem Gesetz herausgenommen hatten. So wird es beispielsweise keinen gesetzlich angeordneten Finanzverbund in NRW und damit weiterhin die Möglichkeit geben, mit Verbundpartnern auf der Basis freiwilliger Verträge zusammenzuarbeiten. Und auch mit der nunmehr gefundenen Regelung für die Ausschüttung von Gewinnen zeigten sich die Verbände einverstanden. Die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital lehnten sie jedoch entschieden ab.
Hitzige Parlamentsdebatte
Die Bewertungen der Änderungen in der erneut hitzigen Parlamentsdebatte der zweiten Lesung konnten kaum unterschiedlicher ausfallen. „Wir haben ein gutes Gesetz verbessert“, sagte Finanzminister Dr. Helmut Linssen. „Die vollzogenen, aber nicht ausreichenden Änderungen sind ein Schlag ins Gesicht des Finanzministers“, entgegnete die SPD-Abgeordnete Gisela Walsken. Die Sprecherin des Haushalts- und Finanzausschusses betonte, dass die Möglichkeit zur Einführung von Trägerkapital, das nicht handelbar sein soll, die Gefahr einer späteren Privatisierung berge. „Im direkten Vergleich mit dem Stammkapital privater Gesellschaften könnte der Europäische Gerichtshof möglicherweise eine Handelsbeschränkung bemängeln“, so Walsken.
Vor der abschließenden Abstimmung über das Gesetz beantragte die SPD-Fraktion, den Gesetzesentwurf nochmals in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort sollten die weiterhin strittigen Punkte Trägerkapital sowie die Zentralbankfunktion der WestLB und die vorgesehene Zwangsfusion der beiden Sparkassenverbände erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte diesen Antrag ab, vertagte jedoch die dritte und abschließende Lesung auf die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2008. „Das hat allenfalls Signalwirkung, aber keine inhaltlichen Konsequenzen“, kommentierte Dr. Karlheinz Bentele, der frühere Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, der die Landtagsdebatte von der Besuchertribüne aus verfolgt hatte.
Landesregierung bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell
Angesichts der Finanzkrise, darin waren sich die NRW-Parlamentarier einig, sei nochmals deutlich geworden, wie wichtig die drei Säulen des deutschen Finanzmarktes seien. Finanzminister Linssen: „Die Landesregierung bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell und zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen, wir wollen keine Privatisierung.“ Den von zahlreichen Protesten begleiteten Streit um die Novellierung des Sparkassengesetzes in NRW nannte der Minister ein „bedauerliches Missverständnis“. Zuletzt hatten Tausende von Sparkassenmitarbeitern vor dem Landtag gegen die Initiative der Regierung protestiert, weil sie eine Privatisierung ihrer Häuser fürchteten.
Nachtrag am Donnerstag, 13. November 2008, 14.30 Uhr.
Nach der dritten Lesung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen erwartungsgemäß das Sparkassengesetz ohne weitere Änderungen mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedet. Zuvor hatte Gisela Walsken, SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Haushalts- und Finanzausschusses, nochmals den Antrag eingebracht, das Trägerkapital und weitere strittige Punkte aus dem Gesetzesentwurf herauszunehmen. In namentlicher Abstimmung entschieden sich 98 Abgeordnete dagegen, 80 dafür und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Gisela Walsken: "Wir wollen namentlich dokumentieren, wer sich für das Trägerkapital und damit für die Gefahr entscheidet, dass unsere Sparkassen irgendwann doch privatisiert werden."
13.11.2008
In der Kundenhalle der Sparkassen-Geschäftsstelle Eick-West erhielten die erfolgreichen Teilnehmer des Luftballonwettbewerbs von Petra Nowack (Mitte) schöne Preise.
Links Lea Alina Hermann mit Vater Helmut, rechts Timo Saunus mit Mutter Evelyn.
MOERS. Mehr als 600 Kinder nahmen beim Luftballonwettbewerb der Sparkasse am Niederrhein anlässlich des Eicker und Utforter Quartierfestes teil. Die Kinder hatten Schutzengel auf Postkarten gemalt, an einen mit Gas gefüllten Luftballon gebunden und losgeschickt. Der Engel der neunjährigen Lea Alina Hermann flog besonders weit. „Wir erhielten Antwort aus der französischen Gemeinde Montlouis-sur-Loire, 750 Kilometer von Moers entfernt“, sagte Sparkassen-Mitarbeiterin Petra Nowack jetzt bei der Preisübergabe in der Geschäftsstelle am Eicker Grund.
Die Ballons von Katharina Giese und Timo Saunus waren ebenfalls bis weit hinter die französische Grenze geflogen. Für die drei erfolgreichsten Teilnehmer gab es Buchgeschenke und weitere schöne Überraschungen. „Die Knax-Kappe schenke ich meinem sechsjährigen Bruder, der hatte nämlich den Engel auf meine Karte gemalt“, erzählte der dreizehnjährige Timo.
19.11.2008
Der Vorsitzende der Lebenshilfe Moers, Dirk Möwius (links) und seine Stellvertreterin Waltraud Langer (sitzend) gründeten im Beisein des Vereins- und Stiftungsvorstandes unter dem Dach der Bürgerstiftung einen eigenen Stiftungsfonds für die Lebenshilfe. Ganz rechts: Sparkassenvorstand Bernhard Uppenkamp.
MOERS. Als erster Verein gründete die Lebenshilfe Moers jetzt unter dem Dach der Stiftung Niederrheinischer Bürger einen eigenen Stiftungsfonds. „Die Erträge des von uns eingebrachten Kapitals werden zu 100 Prozent gemäß unserer Satzung verwendet. Mit der Bürgerstiftung haben wir einen Partner gefunden, der es uns ermöglicht, ohne bürokratischen Aufwand und Kosten die Arbeit der Lebenshilfe für die behinderten Menschen in Moers und Umgebung langfristig zu sichern“, sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft behinderter Menschen, Dirk Möwius, bei der Unterzeichnung des Vertrages.
Bürgerstiftung eine hervorragende Idee
Die Bürgerstiftung, eine Initiative der Sparkasse am Niederrhein, nahm im vergangenen Jahr ihre Arbeit auf und bietet Vereinen, Privatleuten und Unternehmen die Möglichkeit, gestiftetes Geld langfristig für gemeinnützige Zwecke anzulegen. „Wir haben bei der Gründung der Stiftung eng mit dem hiesigen Finanzamt zusammen gearbeitet. Von dort bekamen wir die Rückmeldung, dass unsere Bürgerstiftung eine hervorragende Idee sei“, berichtete Sparkassenvorstand Bernhard Uppenkamp. Die Stiftung biete gemeinnützigen Vereinen eine gute Möglichkeit, angespartes Geld satzungsgemäß zu verwenden.
Drei Mitglieder der Lebenshilfe im Beirat
Der Mindestbetrag für Zustiftungen beträgt 5000 Euro. Ab einer Höhe von 50.000 Euro kann der jeweilige Zustifter einen eigenen Stiftungsfonds mit seinem Namen verbinden und einen konkreten Stiftungszweck benennen. Für diese Variante hatte sich im vergangenen Jahr bereits der Moerser Geschäftsmann Manfred Gardemann entschieden, der unter dem Dach der Bürgerstiftung die Michael-Gardemann-Stiftung gebildet hatte. Drei Mitglieder der Lebenshilfe gehören nun dem Beirat der Bürgerstiftung an, der jährlich über die Verwendung der Erträge mitentscheidet.
19.11.2008