Interview mit Sparkassen-Chef Winfried Schoengraf
MOERS. Der Landtag in Düsseldorf hat jetzt gegen die Stimmen der Opposition das neue Sparkassengesetz verabschiedet. Winfried Schoengraf, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse am Niederrhein, sagt in diesem Interview, warum sein Haus nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.
Herr Schoengraf, nach den zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gesetzesentwurf gab es viel Zustimmung, auch aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen. Warum sind Sie trotzdem nicht mit dem Ergebnis zufrieden?
Dass der gesetzliche Zwangsverbund der Sparkassen mit der WestLB und eine willkürliche Ausschüttung von Gewinnen nun nicht im Gesetz stehen, ist gut. Diese beiden Punkte hätten der Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen und Förderin der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen geschadet. Die oben genannten Verbände hatten bei aller Zustimmung zugleich entschieden die Einführung von Trägerkapital abgelehnt. Diese Meinung vertrete auch ich.
Was ist gegen das Trägerkapital einzuwenden, zumal es nicht handelbar sein soll?
Das Trägerkapital kann ein mögliches Einfallstor für die Privatisierung einer Sparkasse sein. Zwar wird von den Befürwortern des Gesetzes immer betont, eine Privatisierung werde nicht gewollt. Doch spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, warum Trägerkapital von Sparkassen im Vergleich zum Stammkapital privater Gesellschaften nicht gehandelt werden darf, können diese Willenserklärungen schnell Makulatur sein.
Warum wehrt sich die Sparkasse eigentlich so sehr gegen eine mögliche Privatisierung?
Was passiert, wenn es keine regulierende Kraft mehr im Finanzmarkt gibt, sehen wir dramatisch an den internationalen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Sparkassen haben sich angesichts der heftigen Turbulenzen genau deshalb als Hort der Stabilität erwiesen, weil die ungebremste Gewinnsucht eben nicht unsere geschäftliche Maxime ist. Der Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sparkasse hat die Bedürfnisse und Lebenswelt der Menschen im Blick. Eine Privatisierung würde vieles von dem, was wir heute zum Wohle der Menschen in unserem Geschäftsgebiet tun können, gefährden. Darum wehren wir uns dagegen.
21.11.2008