NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen: „Wir haben ein gutes Gesetz verbessert.“
DÜSSELDORF. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem bis zuletzt heftig umstrittenen Sparkassengesetz in der zweiten Lesung zugestimmt. Trotz einiger, von vielen Seiten begrüßter Änderungen war im Parlament kein Konsens für das neue Sparkassengesetz zu finden. „Wir konnten dem Entwurf einige Giftzähne ziehen, ein ganz gefährlicher ist drin geblieben und der heißt Trägerkapital“, sagte unmittelbar im Anschluss an die mehr als einstündige Debatte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn ist.
Zentrale Streitpunkte aus dem Gesetz herausgenommen
Die beiden NRW-Sparkassenverbände und die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor begrüßt, dass die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP in einem gemeinsamen Änderungsantrag zentrale Streitpunkte aus dem Gesetz herausgenommen hatten. So wird es beispielsweise keinen gesetzlich angeordneten Finanzverbund in NRW und damit weiterhin die Möglichkeit geben, mit Verbundpartnern auf der Basis freiwilliger Verträge zusammenzuarbeiten. Und auch mit der nunmehr gefundenen Regelung für die Ausschüttung von Gewinnen zeigten sich die Verbände einverstanden. Die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital lehnten sie jedoch entschieden ab.
Hitzige Parlamentsdebatte
Die Bewertungen der Änderungen in der erneut hitzigen Parlamentsdebatte der zweiten Lesung konnten kaum unterschiedlicher ausfallen. „Wir haben ein gutes Gesetz verbessert“, sagte Finanzminister Dr. Helmut Linssen. „Die vollzogenen, aber nicht ausreichenden Änderungen sind ein Schlag ins Gesicht des Finanzministers“, entgegnete die SPD-Abgeordnete Gisela Walsken. Die Sprecherin des Haushalts- und Finanzausschusses betonte, dass die Möglichkeit zur Einführung von Trägerkapital, das nicht handelbar sein soll, die Gefahr einer späteren Privatisierung berge. „Im direkten Vergleich mit dem Stammkapital privater Gesellschaften könnte der Europäische Gerichtshof möglicherweise eine Handelsbeschränkung bemängeln“, so Walsken.
Vor der abschließenden Abstimmung über das Gesetz beantragte die SPD-Fraktion, den Gesetzesentwurf nochmals in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort sollten die weiterhin strittigen Punkte Trägerkapital sowie die Zentralbankfunktion der WestLB und die vorgesehene Zwangsfusion der beiden Sparkassenverbände erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte diesen Antrag ab, vertagte jedoch die dritte und abschließende Lesung auf die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2008. „Das hat allenfalls Signalwirkung, aber keine inhaltlichen Konsequenzen“, kommentierte Dr. Karlheinz Bentele, der frühere Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, der die Landtagsdebatte von der Besuchertribüne aus verfolgt hatte.
Landesregierung bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell
Angesichts der Finanzkrise, darin waren sich die NRW-Parlamentarier einig, sei nochmals deutlich geworden, wie wichtig die drei Säulen des deutschen Finanzmarktes seien. Finanzminister Linssen: „Die Landesregierung bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell und zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen, wir wollen keine Privatisierung.“ Den von zahlreichen Protesten begleiteten Streit um die Novellierung des Sparkassengesetzes in NRW nannte der Minister ein „bedauerliches Missverständnis“. Zuletzt hatten Tausende von Sparkassenmitarbeitern vor dem Landtag gegen die Initiative der Regierung protestiert, weil sie eine Privatisierung ihrer Häuser fürchteten.
Nachtrag am Donnerstag, 13. November 2008, 14.30 Uhr.
Nach der dritten Lesung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen erwartungsgemäß das Sparkassengesetz ohne weitere Änderungen mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedet. Zuvor hatte Gisela Walsken, SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Haushalts- und Finanzausschusses, nochmals den Antrag eingebracht, das Trägerkapital und weitere strittige Punkte aus dem Gesetzesentwurf herauszunehmen. In namentlicher Abstimmung entschieden sich 98 Abgeordnete dagegen, 80 dafür und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Gisela Walsken: "Wir wollen namentlich dokumentieren, wer sich für das Trägerkapital und damit für die Gefahr entscheidet, dass unsere Sparkassen irgendwann doch privatisiert werden."
13.11.2008
In der Kundenhalle der Sparkassen-Geschäftsstelle Eick-West erhielten die erfolgreichen Teilnehmer des Luftballonwettbewerbs von Petra Nowack (Mitte) schöne Preise.
Links Lea Alina Hermann mit Vater Helmut, rechts Timo Saunus mit Mutter Evelyn.
MOERS. Mehr als 600 Kinder nahmen beim Luftballonwettbewerb der Sparkasse am Niederrhein anlässlich des Eicker und Utforter Quartierfestes teil. Die Kinder hatten Schutzengel auf Postkarten gemalt, an einen mit Gas gefüllten Luftballon gebunden und losgeschickt. Der Engel der neunjährigen Lea Alina Hermann flog besonders weit. „Wir erhielten Antwort aus der französischen Gemeinde Montlouis-sur-Loire, 750 Kilometer von Moers entfernt“, sagte Sparkassen-Mitarbeiterin Petra Nowack jetzt bei der Preisübergabe in der Geschäftsstelle am Eicker Grund.
Die Ballons von Katharina Giese und Timo Saunus waren ebenfalls bis weit hinter die französische Grenze geflogen. Für die drei erfolgreichsten Teilnehmer gab es Buchgeschenke und weitere schöne Überraschungen. „Die Knax-Kappe schenke ich meinem sechsjährigen Bruder, der hatte nämlich den Engel auf meine Karte gemalt“, erzählte der dreizehnjährige Timo.
19.11.2008
Der Vorsitzende der Lebenshilfe Moers, Dirk Möwius (links) und seine Stellvertreterin Waltraud Langer (sitzend) gründeten im Beisein des Vereins- und Stiftungsvorstandes unter dem Dach der Bürgerstiftung einen eigenen Stiftungsfonds für die Lebenshilfe. Ganz rechts: Sparkassenvorstand Bernhard Uppenkamp.
MOERS. Als erster Verein gründete die Lebenshilfe Moers jetzt unter dem Dach der Stiftung Niederrheinischer Bürger einen eigenen Stiftungsfonds. „Die Erträge des von uns eingebrachten Kapitals werden zu 100 Prozent gemäß unserer Satzung verwendet. Mit der Bürgerstiftung haben wir einen Partner gefunden, der es uns ermöglicht, ohne bürokratischen Aufwand und Kosten die Arbeit der Lebenshilfe für die behinderten Menschen in Moers und Umgebung langfristig zu sichern“, sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft behinderter Menschen, Dirk Möwius, bei der Unterzeichnung des Vertrages.
Bürgerstiftung eine hervorragende Idee
Die Bürgerstiftung, eine Initiative der Sparkasse am Niederrhein, nahm im vergangenen Jahr ihre Arbeit auf und bietet Vereinen, Privatleuten und Unternehmen die Möglichkeit, gestiftetes Geld langfristig für gemeinnützige Zwecke anzulegen. „Wir haben bei der Gründung der Stiftung eng mit dem hiesigen Finanzamt zusammen gearbeitet. Von dort bekamen wir die Rückmeldung, dass unsere Bürgerstiftung eine hervorragende Idee sei“, berichtete Sparkassenvorstand Bernhard Uppenkamp. Die Stiftung biete gemeinnützigen Vereinen eine gute Möglichkeit, angespartes Geld satzungsgemäß zu verwenden.
Drei Mitglieder der Lebenshilfe im Beirat
Der Mindestbetrag für Zustiftungen beträgt 5000 Euro. Ab einer Höhe von 50.000 Euro kann der jeweilige Zustifter einen eigenen Stiftungsfonds mit seinem Namen verbinden und einen konkreten Stiftungszweck benennen. Für diese Variante hatte sich im vergangenen Jahr bereits der Moerser Geschäftsmann Manfred Gardemann entschieden, der unter dem Dach der Bürgerstiftung die Michael-Gardemann-Stiftung gebildet hatte. Drei Mitglieder der Lebenshilfe gehören nun dem Beirat der Bürgerstiftung an, der jährlich über die Verwendung der Erträge mitentscheidet.
19.11.2008
NIEDERRHEIN. Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, Orkane, Überflutungen und extreme Dürreperioden – der Klimawandel und seine Folgen sind weltweit spürbar. Und zu allem Überfluss wird sich der weltweite Energiebedarf bis 2030 um rund 40 Prozent erhöhen, so eine Studie des Weltenergierates aus dem Jahr 2007.
Um den steigenden Energieanforderungen gerecht zu werden und den Schadstoffausstoß zu minimieren oder einzustellen, sind intelligente Umwelttechnologie-Systeme gefragt. Zunehmend benötigen alle Wirtschaftszweige spezielle Verfahren und Geräte, die vielfältig eingesetzt werden können. Der Markt für Klimaschutz und Umwelttechnologie wächst daher schneller als andere Industriebereiche.
Mit dem Hybridfonds „Wölbern 03 ProKlima“ haben Anleger die Möglichkeit, in nicht börsennotierte Unternehmen zu investieren, die im Wachstumsmarkt Klimaschutz und Umwelttechnologie tätig sind. Der Fonds investiert zu 50 bis 75 Prozent in Zielfonds und zu 25 bis 50 Prozent in Direktbeteiligungen an einzelnen Portfoliounternehmen, sogenannten Co- und Direktinvestitionen.
Fokus auf Europa
Insgesamt sind Investitionen in weltweit mindestens 100 Unternehmen geplant. Aktuell sind bereits fünf Zielfonds gezeichnet. Der regionale Fokus des „Wölbern 03 ProKlima“ liegt überwiegend auf Europa und zu einem geringeren Teil auf Nordamerika und Asien. Die Laufzeit beträgt voraussichtlich 10 Jahre, enthält aber eine zweimalige Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr.
Vor einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft empfehle ich jedem Interessenten, sich von seinem persönlichen Anlagespezialisten beraten zu lassen, schließlich geht der Investor wirtschaftliche Risiken ein. Insbesondere können zukünftige, unvorhersehbare Entwicklungen die erwarteten Ergebnisse nachteilig beeinflussen. Die Beteiligung sollte ohne Übergewichtung lediglich Beimischungscharakter zum übrigen Vermögensportfolio des Investors besitzen und eigenfinanziert sein.
(Autor Frank Hoster ist Anlageexperte bei der Sparkasse am Niederrhein. Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten. Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir nicht übernehmen, und keine Aussage in diesem Bericht ist als solche Garantie zu verstehen. Die Sparkasse am Niederrhein übernimmt keinerlei Haftung für die Verwendung dieser Publikation oder deren Inhalt.)
18.11.2008
Knapp 32 Jahre leitete Heinz Bongartz (r.) die Sparkassen-Geschäftsstelle in Utfort. Jetzt verabschiedeten rund 300 Kunden und zahlreiche Mitarbeiter, darunter auch Direktor Giovanni Malaponti, ihn aus dem aktiven Berufsleben. Zur Nachfolgerin berief der Vorstand der Sparkasse am Niederrhein seine bisherige Stellvertreterin Anna Carina Großmann (l.).
MOERS. Knapp 32 seiner insgesamt 40 Berufsjahre leitete Heinz Bongartz die Sparkassen-Geschäftsstelle in Utfort. „Der Stadtteil und seine Menschen sind mir sehr ans Herz gewachsen“, so der bodenständige Bankkaufmann. Ob nun in der Filiale an der Albert-Altwicker-Straße oder ab 1995 an der Marktstraße - Heinz Bongartz kennt viele seiner Kunden buchstäblich von Kindesbeinen an. Jetzt kamen rund 300 von ihnen, um ihn persönlich in den Ruhestand zu verabschieden.
Viele schöne Geschenke
Vorstand Giovanni Malaponti und viele Kollegen schlossen sich den guten Wünschen für die arbeitsfreie Zeit an. Neben Getränken und einem kleinen Imbiss gab es selbstgebackenen Kuchen von Ehefrau Renate. Heinz Bongartz freute sich zudem über zahlreiche Blumensträuße und Geschenke, darunter eine von den Kindern der AWO-Kindertagesstätte gebastelte Eisenbahn. „Mein Vater war bei der Bundesbahn beschäftigt und schenkte mir im Alter von vier Jahren meine erste Lokomotive. Seither sind Modelleisenbahnen mein Hobby.“ Im Ruhestand hält sich der ehemalige Kreismeister im Zehnkampf mit Fahrradtouren und Gartenarbeit fit.
Anna Carina Großmann übernimmt
Die Geschäftsstelle Utfort, die rund 3500 Kunden betreut, weiß er indes in guten Händen. Der Vorstand der Sparkasse am Niederrhein berief seine bisherige Stellvertreterin Anna Carina Großmann zur Nachfolgerin. Die 30-jährige Moerserin begann 1997 ihre Ausbildung bei der damaligen Sparkasse Moers. Sie bezeichnet sich selbst als „Sonnenkind“, weil sie im Winter gerne verreist: „Am liebsten in die Karibik.“ Im Freundeskreis wird sie gerne als Fotografin für festliche Anlässe gebucht.
17.11.2008
Einige Kinder aus der Begegnungsstätte in der Reichelsiedlung erinnern sich noch lebhaft an den „total verrückten Jahrmarkt“ ihrer Herbstferien (hinten, v.l.): Sparkassenvorstand Franz-Josef Stiel, Frank Tatzel, Heinz Drobner und Bernard Bauguitte.
RHEINBERG. Einen „total verrückten Jahrmarkt“ erlebten täglich rund 120 Kinder in der städtischen Begegnungsstätte Reichelsiedlung während der vergangenen Herbstferien. Eine Ausstellung mit gleichem Titel erinnert jetzt in der Geschäftsstelle der Sparkasse an der Bahnhofstraße an die bunten Tage. „Bereits zum zehnten Mal können wir hier Inhalte und Ergebnisse unserer gemeinsamen Jugendarbeit einer breiten Öffentlichkeit zeigen“, sagte Bernard Bauguitte vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises. Gemeinsam mit Sparkassenvorstand Franz-Josef Stiel und Heinz Drobner vom städtischen Jugendamt sowie einigen Kindern aus der Begegnungsstätte eröffnete Bernard Bauguitte jetzt die Ausstellung, die bis Mittwoch, 26. November 2008, während der Öffnungszeiten der Sparkasse zu sehen ist.
Gezeigt werden die Ergebnisse des in der zweiten Ferienwoche veranstalteten "total verrückten Jahrmarkts" in der Begegnungsstätte Reichelsiedlung. Die beteiligten Kinder stammen aus der Türkei, Kurdistan, Sri Lanka, dem Iran und Kosovo, Bosnien, Russland, Kasachstan, der Ukraine und Polen sowie von den Philippinen, aus Afrika, Jamaika und Deutschland. „Die Kinder sind zwischen fünf und 14 Jahre alt und haben in die Jahrmarktswoche ihre Vorstellungen, Erinnerungen, Träume, Ideen, Wünsche, Hoffnungen, Sorgen und Ängste eingebracht“, so Heinz Drobner vom Jugendamt.
13.11.2008