Report: Einfluß der Banken-Lobby auf Sparkassenverkauf
NIEDERRHEIN. Der Beitrag des SWR-Fernsehjournalisten Daniel Hechler in der Sendung Report Mainz vom 20. März 2006 bringt es deutlich auf den Punkt: Auf bedenkliche Weise wirkt die Lobby der privaten Banken an der Öffnung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen für privates Kapital mit. Um Interessen der Gesellschaft und des Landes geht es dabei nicht, sondern allein um maximalen Profit von börsennotierten Großbanken und Wirtschaftskanzleien.
Der ersehnte Modellfall?
Unter der Überschrift „Sparkassen-Verkauf - Der Einfluß der Banken-Lobby“ zeichnet Hechler nach, wie die Wirtschaftskanzlei Freshfield ganz im eigenen Interesse und im Sinne der privaten Geschäftsbanken am neuen Sparkassengesetz in Berlin mitschrieb; im Auftrag und mit Billigung des Berliner Senats!
Die Gesetzesänderung könnte nun dazu führen, daß eine Privatbank die Berliner Bankgesellschaft mit den Berliner Sparkassen kaufen kann. „Im Herbst beginnt das Bieterverfahren. Der von den Banken lang ersehnte Modellfall, der das gesamte Sparkassensystem zum Einsturz bringen könnte“, so Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin in dem Fernsehbeitrag Daniel Hechlers.
Klartext: Lobby formuliert, Parlament verabschiedet
Nochmal im Klartext: Das Sparkassengesetz, das den Menschen in Deutschland bislang eine flächendeckende Versorgung mit allen Bankdienstleistungen und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft zusichert, wird, laut Report, unter Mitwirkung von privaten Interessenvertretern zu deren Gunsten verändert und von einem demokratisch gewählten Parlament verabschiedet.
Lesen Sie die gesamte Dokumentation des Fernsehbeitrages vom 20. März 2006 auf den Internetseiten des SWR. Unter www.swr.de/report/archiv/index.html gelangen Sie ins Archiv der Sendung Report Mainz. Geben Sie dort bitte das Stichwort „Sparkassen“ ein. Das Dokument liegt als Word-Datei und RTF vor.
Moers, im April 2006
Daniel Hechler und die SWR Media GmbH haben uns ausdrücklich erlaubt, den Beitrag der Report Mainz Sendung in Auszügen zu zitieren und auf die Internetseiten des SWR zu verlinken.